Urteil des EU Gerichtshofs zur Schufa: weitreichende Konsequenzen einfach erklärt

Urteil des EU Gerichtshofs zur Schufa: weitreichende Konsequenzen einfach erklärt

Das kürzlich gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des Schufa-Scores hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Verbraucher.

Urteil des EU Gerichtshofs zur Schufa: weitreichende Konsequenzen einfach erklärt

Am 7. Dezember hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Schufa in ihrer Macht beschnitten: Unternehmen dürfen nicht mehr ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa darüber entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Die meisten Menschen in Deutschland sind sich jedoch nicht bewusst, wie sehr der Schufa-Score ihren Alltag beeinflusst hat.
Rechtsanwalt Christoph Ritzer von der Kanzlei Norton Rose Fulbright erklärt im Gespräch: „Vielen ist nicht klar, welchen Komfort wir mit dem Schufa-Score eigentlich hatten.“

Schufa Hammer Urteil vom EuGH

EuGH-Urteil zur Schufa: „Recht auf Menschlichkeit“ im Fokus

Das Gericht hat entschieden, dass das aktuelle Verfahren der Schufa gemäß der Datenschutzgrundverordnung nicht zulässig ist. Gemäß dieser Verordnung haben wir ein „Recht auf Menschlichkeit“, was bedeutet, dass menschliche Entscheidungen bei wichtigen Lebensentscheidungen maßgeblich sein sollen, nicht automatisierte Maschinen, so Dr. Ritzer.

Die Schufa sammelt im Hintergrund Daten, die Unternehmen wie Banken, Handyanbieter, Immobilienfirmen und Versicherungen einen Überblick über die Kreditwürdigkeit einzelner Personen geben.
Bisher entschieden Unternehmen allein aufgrund dieses Schufa-Scores darüber, ob eine Person einen Kredit, eine Versicherung oder einen Handyvertrag bekommt. Das ist mit dem aktuellen EuGH-Urteil nicht mehr möglich.

„Die Schufa darf den Score nicht mehr einfach an Unternehmen weitergeben. Sie muss sicherstellen, dass ihre Kunden nun auch andere Daten nutzen, um die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers zu prüfen“, erklärt Christoph Ritzer die Folgen des Urteils. Mobilfunkanbieter könnten beispielsweise in Betracht ziehen, von Verbrauchern beim Abschluss eines Handyvertrags auch andere Nachweise zu verlangen, wie Einkommensnachweise oder Belege über gezahlte Rechnungen aus der Vergangenheit. „Vielleicht ähnlich wie bei der Wohnungssuche“, resümiert der Anwalt. Das sei in anderen Ländern bereits üblich, wo es kein Schufa-ähnliches System gibt.

Dr. Christoph Ritzer ist Partner im Bereich Technologie in Frankfurt. Er ist spezialisiert auf Informationstechnologie-Recht, Outsourcing und Datenschutz. 

Er berät Mandanten bei komplexen Transaktionen im Technologiebereich, wie zu Kooperationsvereinbarungen, IT-Einkaufs- oder Lizenzverträgen. Christoph Ritzer berät häufig auch zu sehr aktuellen technischen Entwicklungen wie Cloud Computing, Big Data, Blockchain-Technologie oder Kooperationen mit Finanztechnologie-Unternehmen (FinTec). Er berät auch zu Software-Lizensierung, E-Commerce und IT-rechtlichen Aspekten in M&A-Transaktionen.

https://www.nortonrosefulbright.com/de-de/people/122729
Das kürzlich gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des Schufa-Scores hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Verbraucher.

Schufa-Urteil: Positive Auswirkungen für diejenigen mit schlechtem Score.
Das Urteil hat zwei direkte Folgen für Verbraucher: Zum einen wird vielen Menschen plötzlich bewusst, wie weitreichend die Schufa in ihrem Leben agiert. Zum anderen geht ein großer Komfort verloren, von dem man sich zuvor nicht im Klaren war. Die Abwicklung zahlreicher Verträge wird nun deutlich zeitaufwändiger.

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Christoph Ritzer nennt ein Beispiel: „Der Schufa-Score wird auch beim Online-Einkauf geprüft. So wird in den Online-Shops bei der Bezahlung ‚auf Rechnung‘ nur dann angeboten, wenn Sie einen guten Score haben. Die Überprüfung des Scores passiert im Hintergrund, während Sie auschecken. Bei einem schlechten Score wird Ihnen der Rechnungskauf gar nicht erst angezeigt“. Diese Aufgabe, die eine Maschine bisher gemacht hat, könnte ein Mensch niemals in dieser Geschwindigkeit machen. „Für einen Großteil der Verbraucher war das bisherige System recht komfortabel. Nur für diejenigen, für die ein weniger guter Score berechnet wurde, war es belastend. Die wurden durch diese Automatisierung aus manchen Bereichen des Lebens und der Vertragswelt ausgeschlossen“.

Personen mit schlechtem Score gibt das Urteil also eine neue Chance: Sie werden in Zukunft ihre Kreditwürdigkeit auch auf anderem Wege nachweisen können.

Das bisherige Datensammeln und die bundesweite Bewertung von Kundinnen und Kunden, so wie es die Schufa seit Jahren praktiziert, verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht, entschied der Europäische Gerichtshof heute. Jedenfalls dann, wenn die Bewertung, das sogenannte „Scoring“, das entscheidende Kriterium dafür ist, ob ein/e Kunde/Kundin zum Beispiel einen Kredit oder einen günstigen Stromvertrag bekommt. Die Schufa erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil, es schränke ihre Arbeitsweise nicht ein. Denn für Banken und andere Firmen, die die Kundenbewertung abfragen, sei dieses „Scoring“ nicht der alleinige Grund dafür, dass die Kunden bestimmte Verträge bekommen oder nicht bekommen. Insofern geht der Streit weiter.

Urteil: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Für Handyvertrag, Kredit, Versicherung und Co: Verfahren wie bei der Wohnungssuche

Rechtsanwalt Ritzer vermutet aber, dass die Schufa in Zukunft ihr Geschäftsmodell anpassen wird. Denn es gibt eine Möglichkeit, wie Unternehmen und die Schufa das Gerichtsurteil einhalten und gleichzeitig weiter auf den Schufa-Score setzen können: Indem die Verbraucher und Verbraucherinnen selbst die Schufa beauftragen, den Score vorzulegen. „Ich denke, in Zukunft wird die Schufa mehr den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Denn wenn wir freiwillig unseren Schufa-Score zur Verfügung stellen, kann der auch zur Prüfung der Kreditwürdigkeit benutzt werden“, spekuliert Ritzer.

Der Europäische Gerichtshof hat zum Einsatz von Scores und zur Speicherung von Daten geurteilt. Die SCHUFA begrüßt das Urteil. Das ganze Statement.

https://www.schufa.de/themenportal/eugh-urteil-scoring/

Die Auswirkungen des EuGH-Urteils könnten somit nicht nur zu einer veränderten Vorgehensweise bei Vertragsabschlüssen führen, sondern auch dazu, dass die Interaktion zwischen Verbrauchern und der Schufa selbst intensiver wird. Verbraucher könnten mehr Einfluss auf die Nutzung ihrer eigenen Daten nehmen und aktivere Teilnehmer in der Entscheidungsfindung über ihre Kreditwürdigkeit werden.

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